Internationale Perspektiven: Zwischen den Nöten der UN und den Ambitionen der EU

Keine Konferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen vergeht mehr, in der nicht die Dringlichkeit radikaler Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre vor vermeidbaren Belastungen durch Industrieabgase beschworen wird – bei gleichzeitiger Betonung der Priorität forcierten Wachstums, vor allem durch die großen Schwellen- und Entwicklungsländer.

Vor diesem Hintergrund übertrifft sich die EU in immer neuen programmatischen Vorgaben, in welchen sie die Herausforderungen des Klimawandels, der Energiesicherheit und der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im Kontext der galoppierenden Globalisierung integrieren will. So forderte unlängst der frühere Präsident der EU Kommission die feste Institutionalisierung einer gemeinsamen Energie- und Energieaußenpolitik nach den Vorbildern von Euratom und der frühen Kohle- und Stahl-Union.

Gleichzeitig kritisierte der European Court of Auditors die EU für die uneffektive Verwendung der 250 Millionen Euro für ihr letztes Programm zur Förderung des Energiesparens.

Nach Schätzungen der G8-Staaten beläuft sich der voraussichtliche Investitionsbedarf zur Entwicklung klimafreundlicher Energiesysteme bis 2030 auf 20.000 Milliarden US-Dollar – zu begleiten von einem erheblich verstärkten Engagement der Industriestaaten beim Technologietransfer, unter größtmöglicher aktiver Einbeziehung der privaten Wirtschaft.

Auf der globalen Ebene ist – gemessen an den erkannten Herausforderungen – der Mangel an leistungsfähigen institutionellen Strukturen am dringendsten. Von einer fairen und nachhaltigen Vermittlung der Möglichkeiten und Interessen von Lieferanten von Energierohstoffen – in weitester Perspektive bis hin zu Solarwasserstoff im Großmaßstab –, von Transit- und Verbraucherländern kann in Anbetracht der derzeitigen Weltmarktstrukturen und Kartellpolitiken kaum die Rede sein.

Frage 28)
Welche Erfordernisse und welche Handlungsspielräume sehen Sie für eine gemeinsame Energie-Innen und Außenpolitik der EU, und welche Rolle sollen in diesem Zusammenhang die Deutsche Bundesregierung oder die Gremien des Bundestags spielen?

Frage 29)
Welche Chancen sehen Sie – auf nationaler und internationaler Ebene –für die Verzahnung von Klimaschutzpolitik und an Versorgungssicherheit orientierter Energiepolitik, sowie wachstumsorientierter Handels- und Wirtschaftspolitik? Welche Zielkonflikte sehen Sie hierbei und für welche Maßnahmen zu deren Lösung setzen Sie sich ein?

Frage 30)
Welche Quoten befürworten Sie für die in der EU zu erbringenden Einsparungen von Treibhausgasemissionen bzw. für die bei Entwicklungsländern zu kaufenden Emissionszertifikate?
Welche Rolle nehmen dabei JI + CDM ein?

Frage 31)
Welchen Stellenwert messen Sie der Versteigerung der Emissionslizenzen zu; welche Ausnahmeregelungen erachten Sie als geboten?

Frage 32)
Für welche Zwecke wollen Sie die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionslizenzen verwendet sehen? Welcher Anteil soll für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt werden?

Frage 33)
Welche Bedeutung messen Sie der heimischen und der weltweiten Forstwirtschaft und Waldschutzpolitik im Kontext der internationalen Klimaschutzpolitik zu und in welchen konkreten politischen Maßnahmen soll sich dieser niederschlagen?

Frage 34)
Welche Bedeutung messen Sie der langfristigen Energiepartnerschaft mit Russland zu und für welche Formen ihrer Institutionalisierung setzen Sie sich ein? Welche Rahmensetzungen/Verträge sind dafür notwendig?

Frage 35)
Welche Chancen und welchen Reform- bzw. Revisionsbedarf messen Sie der Internationalen Energieagentur (IEA), dem Energiecharta-Vertrag (ECT) und dem Internationalen Energieforum (IEF) zu; und welche Möglichkeiten der Initiative bzw. Einflussnahme sehen Sie diesbezüglich für die deutsche Politik?

Frage 36)
Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie für die deutsche Politik zur Verbesserung der Effektivität der Mittelverwendung durch die EU und die internationalen Institutionen?

Internationale Perspektiven: Zwischen den Nöten der UN und den Ambitionen der EU

Keine Konferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen vergeht mehr, in der nicht die Dringlichkeit radikaler Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre vor vermeidbaren Belastungen durch Industrieabgase beschworen wird – bei gleichzeitiger Betonung der Priorität forcierten Wachstums, vor allem durch die großen Schwellen- und Entwicklungsländer.

Vor diesem Hintergrund übertrifft sich die EU in immer neuen programmatischen Vorgaben, in welchen sie die Herausforderungen des Klimawandels, der Energiesicherheit und der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im Kontext der galoppierenden Globalisierung integrieren will. So forderte unlängst der frühere Präsident der EU Kommission die feste Institutionalisierung einer gemeinsamen Energie- und Energieaußenpolitik nach den Vorbildern von Euratom und der frühen Kohle- und Stahl-Union.

Gleichzeitig kritisierte der European Court of Auditors die EU für die uneffektive Verwendung der 250 Millionen Euro für ihr letztes Programm zur Förderung des Energiesparens.

Nach Schätzungen der G8-Staaten beläuft sich der voraussichtliche Investitionsbedarf zur Entwicklung klimafreundlicher Energiesysteme bis 2030 auf 20.000 Milliarden US-Dollar – zu begleiten von einem erheblich verstärkten Engagement der Industriestaaten beim Technologietransfer, unter größtmöglicher aktiver Einbeziehung der privaten Wirtschaft.

Auf der globalen Ebene ist – gemessen an den erkannten Herausforderungen – der Mangel an leistungsfähigen institutionellen Strukturen am dringendsten. Von einer fairen und nachhaltigen Vermittlung der Möglichkeiten und Interessen von Lieferanten von Energierohstoffen – in weitester Perspektive bis hin zu Solarwasserstoff im Großmaßstab –, von Transit- und Verbraucherländern kann in Anbetracht der derzeitigen Weltmarktstrukturen und Kartellpolitiken kaum die Rede sein.