Horizont 2013: Energiepolitische Weichenstellungen während der Wirtschaftskrise

Als unverzichtbare Voraussetzung für eine dauerhaft kostengünstige Energieversorgung wird in der Europäischen Union die Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Öl- und Gasmarkt gesehen. Zur Erhöhung der Anbietervielfalt bedarf es des Ausbaus der grenzüberschreitenden Netze und zuträglicher Anschlussbedingungen für neue Kraftwerke.

Trotz verschärfter Energieeinsparverordnung (EneV) und massiver Förderprogramme kommt die energetische Sanierung des Altbaubestands viel weniger zügig voran als projektiert. Auch nicht die Effizienzsteigerung, noch bleiben die qualitativen bzw. wirtschaftlichen Ergebnisse der Sanierungen deutlich unter den am Markt verfügbaren Möglichkeiten: laut vzbv wird nur jedes dritte Gebäude optimal erneuert.

Gleichzeitig stehen dem weiteren Ausbau der Windenergienutzung, insbesondere durch Vergrößerung bestehender Anlagen (Repowering), an vielen Orten die zu geringen Aufnahmekapazitäten der vorhandenen Stromnetze, aber auch raumordnungsrechtlichen Hindernisse entgegen.

Frage 11)
Auf welchen Wegen wollen Sie die Umsetzung und Effektivität der politischen Programme auf dem Feld des Energiesparens verbessern?

Frage 12)
Welche Potentiale für die Ausweitung der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme sehen Sie, und mit welchen Maßnahmen wollen Sie deren Erschließung vorantreiben?

Frage 13)
Für welche Zielvorgaben setzen Sie sich beim Begrenzen des Primärenergieverbrauchs sowie der Emissionen des Straßen- Luft- und Seewegeverkehrs ein und mit welchen Instrumenten wollen Sie diese erreichen?

Frage 14)
Wie stehen Sie zu generellen Tempolimits sowie zur Ausweitung technischer Maßnahmen zur Verkehrssteuerung bzw. Stauvermeidung als Instrumente zum Kraftstoff- und CO2-Sparen?

Frage 15)
Welche Maßnahmen halten Sie zur Ausweitung des Wettbewerbes von Energieanbietern bzw. zur Minimierung von Wettbewerbsbehinderungen für geboten? (Nach Möglichkeit zu spezifizieren nach Strom-, Gas- und Öl-, bzw. Wärmemarkt)

Frage 16)
Welche politischen Möglichkeiten sehen Sie, die Genehmigungsverfahren für den Netzausbau sowie für den Bau neuer Kraftwerke zu vereinfachen und zu beschleunigen? Wie sehen Sie den Ausbau der Erdverkabelung?

Frage 17)
Für welche Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Energiewirtschaft – so von Stadtwerken und vergleichbaren privaten Energieanbietern – setzen Sie sich ein? Sind dort Unterscheidungen zwischen Erzeugern und Verkäufern notwendig?

Frage 18)
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie im Zuge des bevorstehenden Umbaus der Energiewirtschaft Engpässe und Ausfälle bei den Verteilungsnetzen gewährleisten? Wie stehen Sie zu den Forderungen nach einheitlicher Regelzone und Gleichstrom?

Frage 19)
Wie stehen Sie zu der von der EU-Kommission geforderten eigentumsrechtlichen Netzabtrennung?

Frage 20)
Wo sehen sie in der Energiepolitik Handlungsmöglichkeiten für das Zurückfahren und Beendigen von Dauersubventionen? 1,3 Mrd. für Kohle – umleiten in Konversionsprogramme? Wollen Sie an dem gefundenen Kohlekompromiss festhalten?

Frage 21)
Von welchen energiepolitischen Weichenstellungen erhoffen Sie sich günstige Effekte im Sinne der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und wie wollen sie diese arbeitsmarktpolitisch flankieren?

Frage 22)
Für welche Hilfestellungen für KMU bei der Umsetzung von Vorschriften und von freiwilligen Maßnahmen zum Energiesparen sowie zur Emissionsminderung von Treibhausgasen, insbesondere CO2, N?O und Methan setzen Sie sich ein?

Frage 23)
Welchen Stellenwert messen Sie der heimischen Holzwirtschaft sowie der landwirtschaftlichen Biotreibstoff- und Biogasproduktion zu und welche Maßnahmen halten Sie für deren Stärkung bzw. Ausbau geeignet?

Frage 24)
Mit welchen Maßnahmen werden Sie die weitere Umsetzung der Charta für Holz der Bundesregierung aus dem Jahr 2004 vorantreiben?

Frage 25)
Welchen Entscheidungsbedarf erkennen Sie für die kommende Legislaturperiode und welche Reformvorhaben resultieren hieraus für
a) das Energiewirtschaftsgesetz?
b) das Atomgesetz?
c) Emissionshandel
c) das Wettbewerbsrecht?
c) das Steuerrecht?
d) die Energieeinsparverordnung
e) das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
e) das Energie-Einspeisegesetz?
f) andere Gesetze?

Frage 26)
Wie bewerten Sie den Emissionshandel? Was soll passieren bei Auktionen und Zertifikatehandel? Was ist mit carbon leakage?

Frage 27)
Wie beurteilen Sie den politischen Bedarf an der Einrichtung eines Energieministeriums, im Dienste der Zusammenführung der Interessen von Energie-Erzeugern, Versorgern und Verbrauchern? Kommt darauf an, welche Energiepolitik?

Horizont 2013: Energiepolitische Weichenstellungen während der Wirtschaftskrise

Als unverzichtbare Voraussetzung für eine dauerhaft kostengünstige Energieversorgung wird in der Europäischen Union die Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Öl- und Gasmarkt gesehen. Zur Erhöhung der Anbietervielfalt bedarf es des Ausbaus der grenzüberschreitenden Netze und zuträglicher Anschlussbedingungen für neue Kraftwerke.

Trotz verschärfter Energieeinsparverordnung (EneV) und massiver Förderprogramme kommt die energetische Sanierung des Altbaubestands viel weniger zügig voran als projektiert. Auch nicht die Effizienzsteigerung, noch bleiben die qualitativen bzw. wirtschaftlichen Ergebnisse der Sanierungen deutlich unter den am Markt verfügbaren Möglichkeiten: laut vzbv wird nur jedes dritte Gebäude optimal erneuert.

Gleichzeitig stehen dem weiteren Ausbau der Windenergienutzung, insbesondere durch Vergrößerung bestehender Anlagen (Repowering), an vielen Orten die zu geringen Aufnahmekapazitäten der vorhandenen Stromnetze, aber auch raumordnungsrechtlichen Hindernisse entgegen.