Antworten der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
auf die Fragen des Instituts für nachhaltige Energieversorgung (INEP)

Frage 1)
Wie beurteilen Sie die Relevanz des aktuellen Weltenergie-Szenarios des DLR und der in diesem dargelegten Zielwerte für das Jahr 2050 für die Deutsche Energie- und
Klimaschutzpolitik? An welchen anderen Szenarien und Zielwerten richten Sie ggf. das
energiepolitische Programm Ihrer Partei aus? (einschließlich IEA, OECD, EU).

Antwort:
Die Union richtet ihre energie- und klimapolitische Pogrammatik an dem Ziel der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter aus. Nur so können dauerhafte Schäden für unsere Ökosysteme vermieden werden.

Frage 2)
Wie weit halten Sie für Deutschland eine Profilierung als Vorreiternation beim Klima- und Ressourcenschutz für erstrebenswert und machbar; und welchen Koordinations- und Kooperationsbedarf sehen Sie für die deutsche Politik im internationalen Kontext? Erwachsen daraus neue Chancen und Vorteile für unser Land?

Antwort:
Mit dem Integrierten Energie- und Klimapaket (IEKP) hat sich Deutschland im europa- und weltweiten Vergleich ambitionierte Klimaziele gesetzt. Die ambitionierten Klima-Beschlüsse im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft sowie die Übereinkünfte zum Klimaschutz im Rahmen des G8-Gipfels belegen zudem, dass Deutschland unter Angela Merkel nicht nur Vorreiter sondern auch Antreiber beim Klimaschutz ist. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir wollen ein Klimaschutzabkommen mit verbindlichen CO2-Reduktionszielen und die Weltklimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Erfolg bringen. Dazu werden wir gemeinsam mit den USA verbindliche Klimaschutzziele vereinbaren und Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz mitziehen.

Frage 3)
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die auf dem Weg zu einem nachhaltigen Energiesystem geforderten technologischen Fortschritte zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Ausweitung der Nutzung alternativer Energieträger befördern? Wie ist das Wechselverhältnis zu sehen zwischen fiskalpolitischen Maßnahmen, Ordnungsrecht und Selbstverpflichtungen?

Antwort:
Die Steigerung der Energieeffizienz bietet viele ungenutzte Potenziale. Mit Hilfe moderner
Energie-Technologien muss es gelingen, die Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums
von dem Ressourcenverbrauch weiter abzukoppeln. Die Forschung an effizienten Technologien muss stärker gefördert werden. Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft ein „Aktionsbündnis Energieeffizienz“ anstoßen. Dazu gehören unter anderem allgemeine Informations- und Aufklärungskampagnen, Beratungen über Stromsparmöglichkeiten und Möglichkeiten zur Einführung individueller Stromtarife. Wir wollen die erfolgreichen KfW-Programme zu energetischen Gebäudesanierung weiter führen und flexibler gestalten. Der Gebäudebereich bietet große Effizienzsteigerungspotenziale. Neben einer flexibleren Gestaltung der Förderinstrumente zur energetischen Gebäudesanierung müssen Anreize zur Modernisierung des Heizungsbestandes gesetzt werden.

Wir stehen in der Klima- und Umweltpolitik für einen kooperativen Stil, der Verbraucher und Unternehmen dazu selbst ermutigt, Verantwortung für Umwelt und Klima zu übernehmen. Anreize und marktwirtschaftlich orientierte Instrumente sind staatlichen Regulierungen und Vorschriften vorzuziehen. Wir brauchen einen „Umweltpakt Deutschland“ als eine neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat in den Schlüsselfragen von Ökologie und Ökonomie. Unser gemeinsames Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum in einer intakten Umwelt jetzt und für künftige Generationen zu sichern.

Fragen 4-6
Auf welche Bedarfsprognosen und Versorgungsszenarien gründet Ihr Programm für die politische Lenkung des gegenwärtigen Strukturwandels in der Energiewirtschaft? Wo liegt die Jahreshöchstlast 2007 und in den letzten zehn Jahren? Wo die durch-schnittliche Auslastung? Wie hoch ist der Kraftwerkspart?

Welchen Energiemix erachten Sie mittel- und langfristig als krisenfest? Wieweit kann dieser Energiemix die großen Einsparpotenziale mobilisieren und Innovationen fördern? Braucht die Effizienzrevolution ein neues Denken?

Welche Veränderungen des gegenwärtigen Energiemix streben Sie für die nahe und für
die mittlere Zukunft an (2015, 2030)? Welche Investitionserfordernisse sehen Sie auf
diesem Weg und welche Prioritäten ergeben sich hieraus für
A. die Kernenergiepolitik?
B. die Kohlepolitik?
C. die Erdgaspolitik?
D. die Erdölpolitik?
E. die Infrastrukturpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Erschließung von
Energiesparpotentialen und auf die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes?
F. die Agrarpolitik, im Hinblick auf die energetische Verwertung von Biomasse?
G. die auf Windenergie gerichtete Politik?
H. die auf Solarwärme gerichtete Politik?
I. die auf Photovoltaik gerichtete Politik?

Antwort:
Wir setzen uns für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und wollen, dass Deutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir setzen dabei auch auf fossile Energiequellen, die effizient und klimaschonend genutzt werden können und müssen. Zudem bieten Erneuerbare Energien große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien gesetzt. Wir wollen unseren Beitrag zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit leisten. Der Schwerpunkt der deutschen Energieversorgung soll langfristig im Bereich Erneuerbarer Energien liegen. Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab.

In der Energiepolitik brauchen wir insgesamt ein anderes Denken. Ideologie darf nicht Vorrang vor Vernunft haben. Wir wollen eine technologieoffene Energiepolitik, welche eine Vielzahl von Energieformen nutzt, um eine zukunftsfähige Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen.

Frage 7-9

Welchen Bedarf und welche Handlungsspielräume sehen Sie für die Laufzeitverlängerung einzelner Atomkraftwerke? Ist möglicherweise der Atompark, der das Rückgrat der Verbundwirtschaft bildet, ein Hindernis für Innovationen?

Wie wollen Sie ggf. den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ohne Einbußen an der
Systemsicherheit – einschließlich der nuklearen Entsorgung und der Vorsorge gegen
Terrorgefahren – gewährleisten?

Wie wollen Sie bei der Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Brennstoffabfälle weiter verfahren; Welche Zukunft sehen Sie für den Standort Gorleben?

Antwort:
Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix.
Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie,
weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen
Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Somit leistet eine Laufzeitverlängerung einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien. Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben. Wir wollen eine weitere ergebnisoffene Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können.

Frage 10)
Wie wollen Sie den konkurrierenden Nutzungsansprüchen für die heimische Biomasse und für importierte nachwachsende Rohstoffe Rechnung tragen? Wann ist mit der Umsetzung einer Nachhaltigkeitsverordnung zu rechnen?

Antwort:
Wir werden den Anbau nachwachsender Rohstoffe unterstützen, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Biomasse eröffnet nicht zuletzt als eine der erneuerbaren Energien eine Vielfalt von Möglichkeiten –von der Wärme über Biokraftstoffe bis zu Biogas. Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen ein, damit die bäuerliche Landwirtschaft diese Möglichkeiten nutzen kann. Wir halten an der Förderung, etwa durch den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen, fest. Die Verwendung biogener Reststoffe wird für den energetischen Bereich zukünftig eine größere Rolle spielen. Die Besteuerung von Biokraftstoffen wollen wir unter aktueller Berücksichtigung der Ölpreisentwicklung so gestalten, dass die heimische Produktion von Biodiesel und Rapsölkraftstoff wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wollen wir die Biokraftstoffstrategie überarbeiten, um die weitere Nutzung der Biomasse wirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die Entwicklung von Biokraftstoffen der 2. Generation wollen wir ebenfalls vorantreiben.

Frage 11)
Auf welchen Wegen wollen Sie die Umsetzung und Effektivität der politischen
Programme auf dem Feld des Energiesparens verbessern?

Antwort:
Wir wollen die Energiekompetenz der Verbraucher stärken: durch eine verstärkte Umweltbildung und mehr Beratungsangebote, durch eine klare Kennzeichnung des Energieverbrauchs und transparente Stromzähler. Wir wollen mit marktkonformen Mitteln die Verbreitung energiesparender Geräte fördern. Wir sprechen uns für anspruchsvolle Höchstverbrauchsstandards, Anreize für die Anschaffung besonders energiesparender Geräte und für Stromeffizienz als Kriterium der öffentlichen Beschaffung aus. Wir wollen eine „Effizienzstrategie Mittelstand“, die auf eine verbesserte Aufklärung zielt sowie zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen bereitstellt.

Frage 12)
Welche Potentiale für die Ausweitung der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und
Fernwärme sehen Sie, und mit welchen Maßnahmen wollen Sie deren Erschließung
vorantreiben?

Antwort:
Die dezentrale Energieerzeugung kann wichtige Beiträge zu mehr Wettbewerb und Versorgungssicherheit auf dem Energiemarkt bringen. Dabei hat die CDU-geführte Bundesregierung wichtige Weichen für die Förderung der dezentralen Energieerzeugung im Rahmen des Erneuerbaren-Energie-Wärmegesetzes sowie der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gesetzt. Zusätzlich sind die Förderung und der weitere Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ein weiterer wichtiger Beitrag zu einer dezentralen Energieversorgung. Wir wollen Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung weiter ermutigen.

Frage 13)
Für welche Zielvorgaben setzen Sie sich beim Begrenzen des Primärenergieverbrauchs
sowie der Emissionen des Straßen- Luft- und Seewegeverkehrs ein und mit welchen
Instrumenten wollen Sie diese erreichen?

Antwort:

Wir sehen im marktwirtschaftlich orientierten europäischen Emissionshandelssystem einen zielführenden Weg zu einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Wir wollen den Emissionshandel unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie fortentwickeln. Wir setzen uns zugleich für eine verstärkte Vernetzung mit Staaten und Handelssystemen außerhalb der Europäischen Union ein.

Frage 14)
Wie stehen Sie zu generellen Tempolimits sowie zur Ausweitung technischer
Maßnahmen zur Verkehrssteuerung bzw. Stauvermeidung als Instrumente zum
Kraftstoff- und CO2-Sparen?

Antwort:
Besonders der Verkehrsbereich kann einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der
Treibhausgasemissionen leisten. Auf ein allgemeines Tempolimit kann dagegen auch im Hinblick auf die geringe Wirksamkeit verzichtet werden. Neben Maßnahmen zur Erhöhung der Kraftstoffeffizienz und der Entwicklung alternativer Antriebssysteme sind weitere Anstrengungen nötig, die zu einer effizienteren Nutzung aller Verkehrsträger und einem Wandel im Mobilitätsverhalten ohne Qualitätseinbußen führen. Hierzu zählen beispielsweise die Stauvermeidung durch intelligente Ampelsysteme und moderne Verkehrsleitsysteme die weitere Verlagerung des Gütertransports auf Schiene und Wasserstraße und eine übergeordnete integrierte Verkehrswege- und -netzplanung. Straße, Schiene, Luft und Wasserstraßen müssen zukünftig mit ihren jeweiligen Stärken besser zusammenwirken.

Frage 15)
Welche Maßnahmen halten Sie zur Ausweitung des Wettbewerbes von Energieanbietern bzw. zur Minimierung von Wettbewerbsbehinderungen für geboten? (Nach Möglichkeit zu spezifizieren nach Strom-, Gas- und Öl-, bzw. Wärmemarkt)

Antwort:

Ein zentraler Schritt hin zu einem funktionierenden Wettbewerb im Energiesektor ist ein europäischer Energiebinnenmarkt. Das deutsche Stromverbundnetz muss zum Baustein eines europaweiten Stromtransportnetzes ausgebaut werden. Wir werden nationale Engpässe beseitigen und die nötigen grenzüberschreitenden Kuppelstellen schaffen.

Frage 16)
Welche politischen Möglichkeiten sehen Sie, die Genehmigungsverfahren für den
Netzausbau sowie für den Bau neuer Kraftwerke zu vereinfachen und zu beschleunigen? Wie sehen Sie den Ausbau der Erdverkabelung?

Antwort:
Die bisher langwierigen Genehmigungsverfahren wollen wir entscheidend verkürzen. Für die weitere Integration der erneuerbaren Energien in das Verbundnetz sind dringend Ausbaumaßnahmen im Höchstspannungsübertragungsnetz notwendig. Nur mit diesen Maßnahmen und der notwendigen Ausbaubeschleunigung werden wir unsere Ziele bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen.

Darüber hinaus muss der deutsche Kraftwerkspark weiter modernisiert und der Neubau effizienter, klimafreundlicher Kraftwerke vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Ersatz alter durch moderne sauberere Kohlekraftwerke ein Beitrag zum Klimaschutz. Deutschland soll bis zum Jahr 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben und eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und Nutzung umweltfreundlicher Kraftwerkstechnologie einnehmen.

Frage 17)
Für welche Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Energiewirtschaft – so von Stadtwerken und vergleichbaren privaten Energieanbietern – setzen Sie sich ein? Sind dort Unterscheidungen zwischen Erzeugern und Verkäufern notwendig?

Die Union wird sich klar für eine Stärkung des Wettbewerbs sowohl im Erzeugungs- als auch im Verkaufsbereich einsetzen. Parallel dazu werden wir die dezentrale Energieerzeugung als wichtigen Beitrag zu mehr Wettbewerb unterstützen. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang sicherlich die verstärkte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Frage 18)
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie im Zuge des bevorstehenden Umbaus der
Energiewirtschaft Engpässe und Ausfälle bei den Verteilungsnetzen gewährleisten? Wie stehen Sie zu den Forderungen nach einheitlicher Regelzone und Gleichstrom?

Antwort:
Deutschland braucht voll funktionsfähige Transportnetze für Strom und Gas. Wir werden Engpässe beseitigen und die nötigen grenzüberschreitenden Kuppelstellen schaffen. Wir wollen, dass aus den derzeit vier Netzregelzonen ein einheitliches deutsches Netzregelsystem wird, wobei eine staatliche Beteiligung nicht zielführend ist.

Frage 19)
Wie stehen Sie zu der von der EU-Kommission geforderten eigentumsrechtlichen
Netzabtrennung?

Antwort:

Auch wenn sich zwei der großen deutschen Energieversorger dazu entschlossen haben, ihre Stromübertragungsnetze zu veräußern, ist die eigentumsrechtliche Entflechtung kein Allheilmittel. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung eine Alternative zur von der Kommission vorgeschlagenen Zwangsenteignung jetzt endgültig durchgesetzt hat. So können wir unser Ziel erreichen, dass die Netze nicht wettbewerbsneutral, sondern auch kosteneffizient betrieben werden können und gleichzeitig weiterhin Anreize zur Investition in die Netze gegeben sind.


Frage 20)
Wo sehen sie in der Energiepolitik Handlungsmöglichkeiten für das Zurückfahren und
Beendigen von Dauersubventionen? 1,3 Mrd. für Kohle – umleiten in
Konversionsprogramme? Wollen Sie an dem gefundenen Kohlekompromiss festhalten?

Antwort:

Die Union hält am Ziel fest bis 2018 aus der Förderung der Steinkohle auszusteigen.


Frage 21)
Von welchen energiepolitischen Weichenstellungen erhoffen Sie sich günstige Effekte im Sinne der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und wie wollen sie diese
arbeitsmarktpolitisch flankieren?

Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder und neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus kann auch die Weiterentwicklung von Technologien zur effizienteren und klimafreundlicheren Nutzung fossiler Energieträger und Technologien zur effizienten Nutzung von Energie große Potenziale für Wachstum und Beschäftigung mit sich bringen.


Frage 22)
Für welche Hilfestellungen für KMU bei der Umsetzung von Vorschriften und von
freiwilligen Maßnahmen zum Energiesparen sowie zur Emissionsminderung von
Treibhausgasen, insbesondere CO2, NO und Methan setzen Sie sich ein?

Antwort:
Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft ein „Aktionsbündnis Energieeffizienz“ anstoßen. Dazu gehören unter anderem allgemeine Informations- und Aufklärungskampagnen, Beratungen über Stromsparmöglichkeiten und Möglichkeiten zur Einführung individueller Stromtarife. Wir wollen beim Klimaschutz den Mittelstand nicht durch unnötige Bürokratie, Verbote und Regulierungen belasten, sondern mit marktwirtschaftlichen Anreizen den Klimaschutz voranbringen.

Frage 23)
Welchen Stellenwert messen Sie der heimischen Holzwirtschaft sowie der
landwirtschaftlichen Biotreibstoff- und Biogasproduktion zu und welche Maßnahmen
halten Sie für deren Stärkung bzw. Ausbau geeignet?

Antwort:
Wir werden den Anbau nachwachsender Rohstoffe unterstützen, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Biomasse eröffnet nicht zuletzt als eine der erneuerbaren Energien eine Vielfalt von Möglichkeiten –von der Wärme über Biokraftstoffe bis zu Biogas. Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen ein, damit die bäuerliche Landwirtschaft diese Möglichkeiten nutzen kann. Wir halten an der Förderung, etwa durch den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen, fest. Die Verwendung biogener Reststoffe wird für den energetischen Bereich zukünftig eine größere Rolle spielen. Die Besteuerung von Biokraftstoffen wollen wir unter aktueller Berücksichtigung der Ölpreisentwicklung so gestalten, dass die heimische Produktion von Biodiesel und Rapsölkraftstoff wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wollen wir die Biokraftstoffstrategie überarbeiten, um die weitere Nutzung der Biomasse wirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die Entwicklung von Biokraftstoffen der 2. Generation wollen wir ebenfalls vorantreiben.

Frage 24)
Mit welchen Maßnahmen werden Sie die weitere Umsetzung der Charta für Holz der
Bundesregierung aus dem Jahr 2004 vorantreiben?

Antwort
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Holzabsatzfonds ist es schwerer geworden, die stoffliche Verwendung von Holz anzuregen. Es wäre wünschenswert ein Ersatzmarketinginstrument zu schaffen, das mit der Verfassung vereinbar ist. Es darf allerdings nur nachhaltig erzeugtes Holz Verwendung finden. Es ist sinnvoll den Rohstoff Holz, der umweltfreundlich erzeugt wird und von alleine nachwächst, mit seinen guten Energiewerten im Holzbau zu verwenden.

Frage 25)
Welchen Entscheidungsbedarf erkennen Sie für die kommende Legislaturperiode und
welche Reformvorhaben resultieren hieraus für
A. das Energiewirtschaftsgesetz?
B. das Atomgesetz?
C. Emissionshandel
D. das Wettbewerbsrecht?
E. das Steuerrecht?
F. die Energieeinsparverordnung
G. das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
H. das Energie-Einspeisegesetz?
I. andere Gesetze?

Antwort:

Die vorherigen und noch folgenden Aussagen auf andere Fragen zeigen den Handlungsbedarf auf.


Frage 26)
Wie bewerten Sie den Emissionshandel? Was soll passieren bei Auktionen und
Zertifikatehandel? Was ist mit carbon leakage?

Antwort:
Wir sehen im marktwirtschaftlich orientierten europäischen Emissionshandelssystem einen zielführenden Weg zu einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Wir wollen den Emissionshandel unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie fortentwickeln. Wir setzen uns zugleich für eine verstärkte Vernetzung mit Staaten und Handelssystemen außerhalb der Europäischen Union ein. Wachsende einseitige Belastungen aus dem Emissionshandel müssen an anderer Stelle ausgeglichen werden, die Erlöse national verfügbar sein. Langfristig ist unser Ziel, den Emissionshandels zu einem globalen System weiterzuentwickeln und auch weitere Branchen mit einzubeziehen. Wir wollen, dass mit Einnahmen aus dem Emissionshandel auch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden.

Frage 27)
Wie beurteilen Sie den politischen Bedarf an der Einrichtung eines Energieministeriums, im Dienste der Zusammenführung der Interessen von Energie-Erzeugern, Versorgern und Verbrauchern? Kommt darauf an, welche Energiepolitik?

Antwort:

Die gegenwärtige Aufteilung der energiepolitischen Entscheidungskompetenzen auf unterschiedliche Politikfelder verhindert Energiepolitik aus einem Guss. Um eine größere Planungs- und Finanzierungssicherheit in der Energiepolitik zu erreichen, wollen wir die Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung bündeln.

Frage 28)
Welche Erfordernisse und welche Handlungsspielräume sehen Sie für eine gemeinsame
Energie-Innen und Außenpolitik der EU, und welche Rolle sollen in diesem
Zusammenhang die Deutsche Bundesregierung oder die Gremien des Bundestags
spielen?

Antwort:

Wir werden in der Energiepolitik die Potenziale und Chancen, welche in einer europäisch abgestimmten Politik liegen, nutzen. Gleichzeitig werden wir - dem Subsidiaritätsprinzip folgend - unnötige Kompetenzverlagerungen auf die europäische Ebene versuchen zu vermeiden.

Frage 29)
Welche Chancen sehen Sie – auf nationaler und internationaler Ebene –für die
Verzahnung von Klimaschutzpolitik und an Versorgungssicherheit orientierter
Energiepolitik, sowie wachstumsorientierter Handels- und Wirtschaftspolitik? Welche
Zielkonflikte sehen Sie hierbei und für welche Maßnahmen zu deren Lösung setzen Sie
sich ein?

Antwort:
Die Versorgungssicherheit ist ein wichtiger Bestandteil des energiepolitischen Zieldreiecks, der auch auf europäischer und internationaler Ebene von hoher Bedeutung ist. Ein weltweit wachsende Nachfrage nach begrenzte fossile Reserven, politisch instabile Situationen in vielen Regionen, in denen Energiebodenschätze lagern, oder die für die Weiterleitung von Energieträgern eine Schlüsselrolle innehaben sind einige der vielfachen Herausforderungen für eine sichere Energieversorgung. Wir setzen uns für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und wollen, dass Deutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.

Frage 30)
Welche Quoten befürworten Sie für die in der EU zu erbringenden Einsparungen von
Treibhausgasemissionen bzw. für die bei Entwicklungsländern zu kaufenden
Emissionszertifikate? Welche Rolle nehmen dabei JI + CDM ein?

Antwort:
Die projektbezogenen Mechanismen CDM und JI leisten einen wichtigen Beitrag zu einer kosteneffizienten Erreichung der Klimaschutzziele. So ergeben sich auch neue Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch moderne, umweltfreundliche Technologien. Auf diese Weise kann eine fortschrittliche globale Klimaschutzpolitik mit einer kosteneffizienten Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland verbunden werden. Gleichzeitig könnten erhebliche wirtschaftspolitische Impulse ausgelöst werden, da weltweit dauerhaft Anreize für klimaschützende Investitionen entstehen würden.

Frage 31)
Welchen Stellenwert messen Sie der Versteigerung der Emissionslizenzen zu; welche
Ausnahmeregelungen erachten Sie als geboten?

Antwort:

Wir wollen den Emissionshandel unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie fortentwickeln. Gerade eine verstärkte Vernetzung mit Staaten und Handelssystemen außerhalb der Europäischen Union kann dazu einen Beitrag leisten.

Frage 32)
Für welche Zwecke wollen Sie die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionslizenzen
verwendet sehen? Welcher Anteil soll für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt werden?

Antwort:
Wachsende einseitige Belastungen aus dem Emissionshandel müssen an anderer Stelle ausgeglichen werden, die Erlöse national verfügbar sein. Langfristig ist unser Ziel, den Emissionshandels zu einem globalen System weiterzuentwickeln und auch weitere Branchen mit einzubeziehen. Wir wollen, dass mit Einnahmen aus dem Emissionshandel auch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden.

Frage 33)
Welche Bedeutung messen Sie der heimischen und der weltweiten Forstwirtschaft und
Waldschutzpolitik im Kontext der internationalen Klimaschutzpolitik zu und in welchen konkreten politischen Maßnahmen soll sich dieser niederschlagen?

Antwort:
Die Forstwirtschaft arbeitet mit und in der Natur und ist damit stark vom Klimawandel betroffen. Gleichzeitig speichert die Forstwirtschaft CO2. Wir wollen die Forstwirtschaft zu einem festen Bestandteil der deutschen Klimapolitik machen, ihre Potentiale für den aktiven Klimaschutz nutzen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die forstwirtschaftliche Produktion begrenzen. Wir werden die Forstwirtschaft bei der Anpassung an Klimaveränderungen unterstützen. Den Wasserrückhalt in dürregefährdeten Waldlandschaften und den Aufbau stabiler Laub- und Mischwaldbestände werden wir fördern.

Stärker als jemals zuvor müssen wir den Schutz der Wälder regional, national und international intensivieren. Im Rahmen einer nationalen Strategie fordern wir ein mit Ländern und Kommunen, mit Waldbesitzern und Landnutzern eng abgestimmtes Bundesprogramm zum Schutz der biologischen Vielfalt. In internationalen Verhandlungen wollen wir die Anstrengungen zum Schutz der Wälder und Feuchtgebiete in Entwicklungsländern verstärken. Insbesondere müssen Anreizsysteme entwickelt werden, um Entwaldung zu vermeiden.

Frage 34)
Welche Bedeutung messen Sie der langfristigen Energiepartnerschaft mit Russland zu
und für welche Formen ihrer Institutionalisierung setzen Sie sich ein? Welche
Rahmensetzungen/Verträge sind dafür notwendig?

Antwort:

Russland sollte dazu bewegt werden, dass die wichtigsten Punkte der Energiecharta und des Transitprotokolls in das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der EU eingearbeitet werden. Dies würde die Öffnung der russischen Energieinfrastruktur für direkte Lieferungen aus dem Kaspischen Raum und aus den zentralasiatischen Staaten bedeuten. Die Verringerung des Energieverbrauchs in Russland würde entsprechend die Energieexporte erhöhen. Diese Punkte haben unmittelbaren Einfluss auf die Energiesicherheit Deutschlands und Europas.

Frage 35)
Welche Chancen und welchen Reform- bzw. Revisionsbedarf messen Sie der
Internationalen Energieagentur (IEA), dem Energiecharta-Vertrag (ECT) und dem
Internationalen Energieforum (IEF) zu; und welche Möglichkeiten der Initiative bzw.
Einflussnahme sehen Sie diesbezüglich für die deutsche Politik?

Frage 36)
Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie für die deutsche Politik zur Verbesserung der Effektivität der Mittelverwendung durch die EU und die internationalen Institutionen?

Antwort:

Wir wollen den Einsatz der Finanzmittel der EU und auch anderer internationaler Organisationen gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestalten. Die Finanzierungssysteme müssen entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten reformiert werden. Insbesondere die Europäische Union darf keine eigenen Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhalten.
Wir treten für eine wirksame Bekämpfung von missbräuchlicher Verwendung von Mitteln und für die konsequente Ahndung von Korruption ein. Zum Schutz der finanziellen Interessen der EU müssen die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäische Rechnungshof gestärkt werden. Entsprechendes gilt für die Finanzmittelkontrollinstanzen von anderen internationalen Organisationen.


Fragen 37-38)
Mit welchen Maßnahmen auf dem Feld der Bildungs- und Ausbildungspolitik wollen Sie
dem wachsenden und sich wandelnden Bedarf Rechnung tragen, der aus dem
bevorstehenden Strukturwandel der Energiewirtschaft resultiert?

Im Rahmen des föderalen Bildungssystems werden wir einen Schwerpunkt in den MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, setzen. Sie fördern wir bereits bei Kindern Neugier, Entdeckergeist und das Interesse an Wissenschaft und Technik.

Welche Prioritäten setzen Sie beim Ausbau der Energieforschung? Welche
Fördersummen sehen Sie für welche programmatischen Schwerpunkte – ggf. bei
welchen Institutionen – vor?

Antwort:

Wir treten für eine breit angelegte, technologieoffene Energieforschung ein. Wir wollen die Weichen stellen, dass Deutschland Weltmarktführer bei klimaschonenden Energieträgern und Klimaschutztechnologien in allen Bereichen wird. Hierzu gehören saubere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Erneuerbaren, der Kerntechnik und der Geothermie. Im Bereich der Kernforschung ist für uns die Förderung deutscher Sicherheitskompetenz als Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit von hoher Bedeutung. Die Forschung an Speichertechnologien muss ein Schwerpunkt im Bereich der Förderung regenerativer Energieformen sein.

Frage 39
Welche Schwerpunkte werden Sie bezüglich nachwachsender Energierohstoffe in der
Forschung setzen: thematisch, institutionell und in der internationalen Zusammenarbeit?

Antwort:
Wir wollen die Nutzung nachwachsender Rohstoffe auch für den energetischen Bereich weiter fördern, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Dabei setzen wir insbesondere auf die Verwendung biogener Reststoffe und die Entwicklung von Bioenergie und Biokraftstoffen der zweiten Generation. Institutionell und strukturell ist Deutschland hinsichtlich der Pflanzen- und Bioenergieforschung mit Schwerpunkten an Universitäten, Fraunhofer-, Leibniz- und Helmholtz-Instituten gut aufgestellt. Eine besondere Verstärkung erfährt der Bereich Bioenergieforschung durch das 2008 neu gegründete deutsche Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig, das sich mit technischen, ökonomischen und ökologischen Fragen rund um die energetische Biomassenutzung befasst. Dieses Potential wollen wir in der vollen Breite nutzen.

Frage 40)
Welche staatlichen Maßnahmen halten Sie für angezeigt, um den Anteil von Frauen in
technisch dominierten Arbeitsfeldern wie dem Energiebereich auch im internationalen
Vergleich zu erhöhen und in der Nord-Süd-Zusammenarbeit auf dem Feld der Energie und Klimaschutzpolitik den besonderen Bedürfnissen und Interessen von Frauen
Rechnung zu tragen?

Antwort:

Mädchen wählen noch immer hauptsächlich Ausbildungen in „typischen Frauenberufen“ und auch an den Hochschulen schreiben sich noch zu wenige junge Frauen für MINT-Studienfächer ein. Deshalb wollen wir im Rahmen des föderalen Bildungssystems einen Schwerpunkt in den MINT Fächern setzen.

Frage 41)
Welche Perspektiven sehen Sie für die Erforschung und den Einsatz transgener Energiepflanzen und welche Maßnahmen der Vorsorge schädlichen Umweltauswirkungen im Dienste des Erhalts der gentechnikfreien Landwirtschaft sehen Sie ggf. vor?

Antwort:

Gentechnische Züchtungen bieten auch als Energiepflanzen Chancen. Sie müssen sorgfältig erforscht werden, wozu von Anfang an eine begleitende Sicherheitsforschung gehört. Wir brauchen Sicherheitsforschung in umstrittenen Forschungsbereichen, insbesondere in der grünen Gentechnik. Die Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen. In Bezug auf die Umweltfreundlichkeit und den Gesundheitsschutz müssen gentechnisch gezüchtete Energiepflanzen strenge Sicherheitsregeln erfüllen. Die CDU steht insgesamt für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Grünen Gentechnik.